Am 10. Juli hat auch der Bundesrat das Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet gebilligt. Trotz über 130.000 Mitzeichnern in der ePetition gegen dieses Gesetz, tritt es jetzt am 1. August in Kraft und droht zu mindest ansatzweise die Meinungsfreiheit in Deutschland zu untergraben.

Dabei ist das Vorhaben, Kinder zu schützen, aller Ehren wert. Aber warum will die Bundesregierung den Zugang nur “zustellen” anstatt die Seiten direkt löschen zu lassen. Dass solche Angebote fast live von Webhostern abgeschaltet werden, wenn diese darauf hingewiesen werden, hat die Aktion das AK Zensur gezeigt: Mit einfachen eMails haben sie erreicht, dass 60 derartige Webangebot innerhalb von 12 Stunden vom Netz genommen wurden – und das auf Servern weltweit, denn Kinderpornographie ist in den meisten Ländern der Welt geächtet. Auch in Inden, gell Frau von der Leihen?! Die gesamte Aktion hat unserer Familienministerin den überaus treffenden  “Zensursula” eingebracht.

Geht es nach der Bundesregierung, bleiben diese Inhalte erstmal im Netz und nur die direkte Weg zu diesem Webangebot wird versperrt. Der Schleichweg hintenrum bleibt offen und das dauert nur 27 Sekunden diesen ein für alle Mal einzurichten. Denn nur die Internetprovider schalten den vom BKA angegebenen Adressen eine Umleitung vor, die sie auf eine schöne Stopp-Schild-Seite bringt. Aber man muss gar nicht den Weg den der Internetprovider vorgibt gehen.

Lässt man die Kinderpornographie-Thematik außen vor, so wurde mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, im Internet zu sperren, was immer dem BKA in den Sinn kommt. Denn alleine das BKA entscheidet alleine, was gesperrt wird. Von Gewaltenteilung und Kontrolle der Staatsorgane untereinander ist hier nicht mehr viel übrig. Und schon schreien auch die ersten Vertreter der Contentanbieter, allen voran die Musik-Industrie, danach, dass sie diese Möglichkeit auch gerne in Anspruch nehmen wollen. Die Sperrung von Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt ist natürlich ebenfalls aller Ehren wert, aber doch bitte auch die Löschen statt Sperren. Dafür gibt es schon jetzt genug rechtliche Handhabe in dem “Rechtsfreien Raum”, wie Politiker (aus Unwissenheit?) das Internet so gerne nennen.

Man könnte noch sehr viel zu diesem Thema schreiben, ich denke dass auch mittlerweile genug traditionelle Medien diese Themen aufgegriffen haben und einige vernünftige das auch objektiv betrachtet haben.  

So traurig und ernst das Thema auch ist, hier noch das Zensursula-Anthem für wenigstens ein bisschen Heiterkeit.