Das Internet ist doch noch frei von Stoppschildern. Die Politik war glücklicherweise etwas zu langsam und so liegt das Gesetz noch bei der EU und noch nicht auf dem Schreibtisch unseres Bundespräsidenten Horst Köhler. Die einen sprechen hier von wahlpolitischen Manövern, aber was zählt ist die Tatsache, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Und es vielleicht auch nie in dieser Form tun wird. Denn sollte Herr Köhler das Gesetz nicht vor der Auflösung des Bundestages signieren, dann darf es auch nicht mehr in Kraft treten. Stattdessen muss der nächste Bundestag das Gesetz nochmal verabschieden.

Frühster neuer Termin soll der 1. November sein. Bis dahin könnte auch aus der Beschwerde beim Verfassungsgericht etwas geworden sein. Ungeachtet dessen fordert jetzt auch schon die

Die Politiker sind zwar alle gerade im Urlaub (und lassen sich da den Dienstwagen stehlen), aber trotzdem ist viel Bewegung in der Sache:

• Die SPD-Politikerin Angelika Krüger-Leißner fordert die Three-Strikes-Regelung aus Frankreich auch in Deutschland einzuführen. Aber leider “hindern uns [die Grundrechte im Grundgesetz] manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.” – Wer braucht schon Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat eh viel zu viel zu tun.
• In der morgen-erscheinenden Ausgabe des Spiegels widmet sich die Redaktion dem Thema “Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht” der Problematik des “rechtsfreien Raumes”
  Bei wirres.net gibt es schon die ersten Ausschnitte und Anmerkungen zur Titelstory.

Alternatives Cover by hebig. (via @sixtus)

• Als Vorbereitung der am 12. September in Berlin stattfindenden Großdemo “Freiheit statt Angst”, gibt es jetzt auch einen Videopodcast. Folge eins könnt ihr euch hier ansehen.

Hab ich noch was vergessen?